Landwirtschaftsminister Bonde in Winterbach

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Minister Bonde in Winterbach

 

Über ein Stunde referierte der Minister in der Winterbacher Kelter vor einer interessierten Zuhörerschaft. Dabei zeigte er auf wie komplex politische Entscheidungen in vielen Bereichen geworden sind. Oft genug müssen Themen, z.B. Umweltschutz, nicht nur auf Landesebene gesehen werden, sondern auch in Bezug zu Bundes und Europapolititischen Vorgaben.

Der grüne Minister Bonde machte aber deutlich, dass reale und verantwortungsbewusste Politik in einem Rechtsstaat und auf dem Boden des Grundgesetztes und der europäischen Rechtsprechung, eben nicht, wie so oft behauptet,  ganz einfach wäre.

Wo liegen die Schwerpunkte der Landesregierung? – Stichwort Bildung: Die grün-rote Regierung, so Bonde, gibt heute pro Jahr 1 Milliarde Euro mehr  für die Bildungspolitik aus als die Vorgängerregierung. Mit 1,7 Milliarden Eurowerden die Hochschulen in Baden-Württemberg zusätzlich ausgestattet, um damit in die Zukunft des Landes zu investieren.

Stichwort gentechnikfreie Landwirtschaft: Durch kluge und geschickte Gesetzgebung im Bereich des Naturschutzes ist es gelungen, fast 100 % der Fläche von Baden-Württemberg rechtlich so zu definieren, dass keine Agrarprodukte mit Gentechnik in unserem Bundesland angebaut werden dürfen.

Stichwort nachhaltige Finanzen: Zum ersten Mal seit 58 Jahren ist es der grün-roten Landesregieung gelungen, einen ausgeglichenen Landeshaushalt hinzubekommen und dies drei Jahre in Folge.

Baden-Württemberg steht heute in allen Punkten und grundsätzlichen Fragen der Gesellschaftspolitik besser da als zuvor. Weder sind wie behauptet die Lichter ausgegangen, noch gab es einen Massenexodus der Wirtschaft im Gegenteil. Selbst die Automobilindustrie unterstützt den Kurs des Ministerpräsidenten Kretschmann die Modernisierung der Wirtschaft  - Stichwort Industrie 4.0 – intensiv voranzutreiben.

Im Bildungssystem ist ein Wandel hin zu mehr an Gemeinschafts- und Ganstagesschulen begonnen, der dazu führen wird, dass auch in Baden-Württemberg die Chancengerechtigkeit für alle Kinder größer sein wird als in der Vergangenheit.

Bonde sieht in seinem Fazit Baden-Württemberg heute moderner, erfolgreicher, liberaler und toleranter als je zuvor. Im Gegensatz dazu bedeute die Politik, wie sie die Opposition derzeit fordere, eine Rolle rückwärts hin zu alten Modellen aus den 50er Jahren. Dies wäre ein Rückschritt für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger.

Bonde will eine ökologische, soziale und ökonomisch erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg und bat um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, diese Erfolgsgeschichte gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD, auch nach dem 13. März 2016 fortschreiben zu können.

Die Veranstaltung endete mit einer angeregten Diskussion über diverse politische Themen von der Windkraft, über die Forstwirtschaft bis hin zu kommunalpolitischen Themen.

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