Kreismitgliederversammlung und Versammlung der Ortsverbandssprecher

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Großer Umtrieb und prominenter Besuch in Winterbach waren am Mittwoch den 10. Oktober im Bürgerhaus der Winterbacher Kelter zu vermelden.

Erst trafen sich um 18.30 Uhr alle Sprecherinnen und Sprecher der Ortsverbände aus dem Rems Murr Kreis zu einem aktuellen Gedankenaustausch über die jeweilige Situation in den einzelnen Ortsverbänden.

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Im Bild vorne rechts der Landtagsabgeordnete von Bündis90/DIE GRÜNEN: Willi Halder als Vertreter des OV Waiblingen.

Im Anschluss fand ab 20.00 Uhr die Kreismitgliederversammlung statt, die an diesem Abend unter dem Motto des Hauptreferates der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Frau Kerstin Andreae

Die Europäische Wirtschaftskrise – GRÜNE Perspektiven“
stand.

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„Die Europäische Union ist in erster Linie eine Friedensunion“ das waren die ersten Worte von Kesrtin Andreae (MdL) und damit hatte sie inhaltlich völlig zu Recht den wichtigsten Aspekt der Europäischen Union definiert. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU zwei Tage später bestätigt diesen Satz in seiner inhaltlichen Aussage zutiefst.

Kerstin Andreae, macht in ihrem Refereat deutlich, dass die Probleme der Krise sehr vielschichtig und komplex sind. Klar – so ihre Aussage – dass die Problemlösung grundsätzlich nicht in einem Rückfall zu den Nationalstaaten, oder einem Ausgrenzen einzelner Staaten sondern nur in einem Hin zu einem mehr Europa liegen wird.

Dabei, so die grundsätzlichen Positionen der GRÜNEN, wird es nicht möglich sein die Schwierigkeiten und finanziellen Probleme nur durch das Einsparen bei den Sozialleistungen für die Menschen in den betroffenen Staaten zu lösen. Ohne wirtschaftliches Wachstum wird das nicht gehen. Dabei muss dieses Wachstum ein qualitatives, ökologisches und nachhaltiges Wachstum sein, dass damit gleichzeitig die Chance für einen Umbau der wirtschaftlichen Strukturen schaffen kann. Bündnis 90/ DIE GRÜNEN haben bei den Verhandlungen über eine Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag hierzu massive Veränderungen zum bisherigen Verhalten der derzeitigen schwarz/gelben Koalition in Berlin erreicht und es wird auf der europäischen Ebene in einigen Bereichen in Zukunft konkrete Umschichtungen in den Budgets der EU hin zu mehr nachhaltigem und ökologischen Wirtschaftswachstum geben.

Kritisiert wird von Bündnis90/DIE GRÜNEN auch die mangelnde demokratische Legitimität von vielen Entscheidungen die auf der europäischen Ebene gefällt werden und ohne Beteiligung und Zustimmung des EU-Parlamentes von den nationalen Regierungschefs und der EU-Kommission gefällt werden. Hier muss in Zukunft das EU-Parlament gestärkt werden, so dass Entscheidungen auf europäischer Ebene eine klare demokratische Basis haben.

Hierzu gehören dann auch verbesserte Beteiligungs- und Kommunikationsstrukturen der Bürgerinnen und Bürger in Europa um allen 500 Millionen mitzunehmen hin zu einer starken und einigen Europäischen Union im harten Ringen des Globalen Wettbewerbs um Arbeitsplätze, Absatzmärkte, Rohstoffe und auf dem Weg zu einer stärkeren wirtschaftlichen ökologischen Nachhaltigkeit. Dabei sollten wir-  so Kerstin Andreae-  uns auch nicht mit unserem europäischen Sozialmodell – trotz aller Unterschiedlichkeit- verstecken und demokratische Mitbestimmungsstrukturen, Tarifverträge und kollektive Regelungen als Ballast, sondern als Stärke unseres Wirtschaftssystems betrachten. Man muss sich für die Zukunft ernsthaft darüber Gedanken mach wie wir Schritt für Schritt auch bei den Sozialsystemen in der EU eine stärkere grenzüberschreitende Harmonisierung erreichen, um auch hier die Chancen eines europäischen Arbeitsmarktes noch weiter zu verstärken.

Bündnis90 /DIE GRÜNEN sind die am stärksten klar europäisch orientierte Partei in Deutschland, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass wir unsere ökologischen, wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Probleme nicht mehr als einzelne Nationen sondern nur mit einem starken und einigen Europa lösen können, so Kerstin Andreae in ihrem Schlusswort.

Willi Halder (MdL) dankte Kerstin Andreae für ihr beeindruckendes Referat und leitet über in eine sehr spannende Diskussion mit den Mitgliedern der Kreisversammlung über, die noch einige interessante Aspekte beleuchtete.

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