II. NSU Untersuchungsausschuss Abschlussbericht

von

Petra Häffners (MDL B‘90/DIE GRÜNEN) Fazit zum NSU Untersuchungsausschuss:
Wachsam bleiben gegen Rechts – wir müssen unsere Demokratie schützen!

1300 Aktenorder, unzählige Beweisanträge und Vernehmungen von Zeugen, verweigerte Aussagen, verschleppte Übermittlung von Unterlagen: Was hat der 2. NSU Untersuchungsausschuss gebracht? Hat er überhaupt etwas gebracht? Diesen Fragen stellten sich die Schorndorfer Landtagsabgeordnete Petra Häffner zusammen mit Martin Steuer, dem parlamentarischen Berater der Fraktion die Grünen im Landtag auf einer Veranstaltung im Bürgerhaus Kelter in Winterbach. Peter Schwarz, Journalist der Kreiszeitung und Kenner der rechtsextremen Szene im Rems-Murr-Kreis moderierte die spannende Diskussion vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern.

Nach dem Ende des Untersuchungsausschusses und der Veröffentlichung des Abschlussberichts zog Petra Häffner, die auch den stellvertretenden Vorsitz im Ausschusses innehatte, eine positive Bilanz: „Ja, beide NSU Untersuchungsausschüsse waren wichtig und richtig“, bekräftigte Häffner. Nicht nur die baden-württembergischer Ausschüsse, auch der NSU Prozess in München und die 11 weiteren  Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern haben Polizei, Gerichte und Behörden im Umgang mit Rechtsextremismus sensibilisiert. Was Kenner der Szene wussten, ist nun auch der breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt:  die rechtsextreme Szene ist bundesweit gut vernetzt, rechtsextreme Musik ist für viele auch gerade junge Menschen die „Einstiegsdroge ins Gedankengut. Und: es handelt sich nicht um ein fernes Thema. Die rechtsextreme Szene hatte und hat  wichtige Verbindungen in den Rems-Murr-Kreis. Ein weiteres wichtiges Ergebnis: klar widerlegt wurden Verschwörungstheorien, was den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter angeht. Der Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses war es, mögliche Fehler und Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung der Straftaten in Baden-Württemberg zu untersuchen. Aber auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern kritisch zu hinterfragen. Und ja, bei den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gab es Pleiten, Pech und Pannen aber auch Unfähigkeit einzelner Ermittlerinnen und Ermittler. Hier stellte Häffner eine positive Entwicklung fest vom 1. Untersuchungsausschuss 2015-16 hin zum gerade abgeschlossenen Ausschuss. Zumindest in Baden-Württemberg attestiert sie den Sicherheitsbehörden Aufklärungswillen und Verantwortungsgefühl. Für die Bundesebene sah sie noch Defizite. Auch auf hartnäckiges Nachfragen von Peter Schwarz blieben Häffner und Steurer die Antwort auf eine wichtige Frage „schuldig“. Hat das NSU-Tätertrio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe isoliert gehandelt oder gab es ein „Unterstützernetzwerk“? Bewiesen werden konnte das nicht, ausschließen wollte die beiden Grünen das aber auch nicht. Umso mehr gilt, jetzt geht es an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen, die der Ausschuss ausgesprochen hat. Die unabhängige wissenschaftliche Erforschung rechtsextremer Strukturen, besserer Schutz für Opfer, bessere Kooperation der Behörden über Ländergrenzen, mehr Präventionsangebote, kein Waffenbesitz für Rechtsextreme, mehr Unterstützung für die Opfer von Terror und Gewalt. Vor allem müssen zivilgesellschaftliche Inititiativen gegen Rechts gestärkt werden. Am Ende der Veranstaltung gab  Petra Häffner in einem flammenden Appell Ihren Zuhörerinnen und Zuhörern mit auf den Weg: „Wenn Parteien als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten agieren und den Schulterschluss zeigen, wenn öffentliche Medien gezielt verunglimpft und diskriminiert werden,  wenn sog. Meinungen außerhalb unseres Grundgesetzes in Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus artikuliert werden und wenn die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und beschönigt werden, dann sind wir alle gefragt unsere freiheitliche Demokratie und die Achtung der Menschrechte zu verteidigen, jede und jeder sollte in seinem persönlichem Bereich,  Freiheit und  unsere demokratischen Werte einer offenen Gesellschaft, gegen Autoritäre und  Nationalistische Tendenzen verteidigen.“

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