Grüner Bundesvorsitzender Cem Özdemir beim 30-Jährigen Jubiläum

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Cem Özdemir beim
Jubiläum in Winterbach
(inhaltlicher Bericht über die Veranstaltung)

Große Prominenz in der Lehenbachhalle in Winterbach. Neben Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, waren auch die beiden grünen Landtagsabgeordneten Petra Häffner und Willi Halder sowie die Bundestagskandidatin Andrea Sieber zum 30-jährigen Jubiläum des Winterbacher Ortsverbandes gekommen.

Der 1. Sprecher Hans-Joachim Aderhold eröffnete den Abend mit einem historischen Rückblick auf 30 Jahre aktive, grüne Politik in Winterbach. Der Bogen ging weit: Vom Widerstand gegen die Pershing-Stationierung, der Mitgründung von Friedensinitiative und Schweigekreis und der Menschenkette zwischen Stuttgart und Ulm über die zahlreichen und vielfältigen Initiativen des OV und im Winterbacher Grünen Blättle bis hin zu den Kandidaturen und Wahlerfolgen zu Gemeinderats- und Kreistagswahlen sowie schließlich dem Gedenken an verstorbene OV-Mitglieder. Es ist ein erstaunlicher Beweis für die Winterbacher Kontinuität, dass Akteure der Gründungszeit heute immer noch aktiv sind.
In einer Dokumentation von Max Hasenjäger über die Anfänge der Grünen und in einer Sammlung der 21 Ausgaben des Winterbacher Grünen Blättles von 1989 bis 2004 konnte man erfahren, was so alles los war in dieser Zeit.

Petra Häffner und Willi Halder bezeugten in ihren Grußworten ihren Respekt für die grüne Arbeit des Ortsverbandes in den letzten 30 Jahren und zeigten sich zuversichtlich, auch in Zukunft durch gemeinsame Arbeit grüne Positionen in Baden-Württemberg jetzt als Regierungspartei weiter auszubauen.

Unsere Bundestagskandidatin Andrea Sieber nahm den Ball auf und machte in ihrem Grußwort deutlich, dass es z.B. im Familien- und Sozialbereich dringend eines Politikwechsels im Bund bedarf, um die Familien in den nächsten Jahren besser zu unterstützen.

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir gab in seiner Rede einen Überblick über die relevanten Felder der Bundespolitik.

Bezugnehmend auf die Nachmittagsveranstaltung zum Jahrestag des rechtsradikalen Brandanschlages sprach er sich für einen Neu- bzw. Umbau der Geheimdienste und des Verfassungsschutzes in Deutschland aus. Nach allen Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses gäbe es dazu keine Alternative. Cem Özdemir nahm auch Stellung zum NSU-Prozess in München und bedauerte das Verfahren der Vergabe der Journalistenplätze.

Weitere Schwerpunkte waren für ihn die Steuerpolitik mit der klaren Forderung, dass ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland eine gute Infrastruktur braucht, was entsprechende Einnahmen des Staates voraussetzt. Wenn z.B. bei der Energiewende, aber gerade auch in der Bildung, die dafür nötige Infrastruktur ausgebaut werden soll, geht das nur, wenn sich auch die starken Schultern stärker beteiligen. Deshalb sei die Anhebung auf einen Höchstsatz bei der Einkommensteuer von 49 % notwendig und gerechtfertigt. Bei der Gebäudesanierung, dem Ausbau von Kitas und der technischen und bildungspolitischen Qualitätsverbesserung der Schulen könnte man in Deutschland Hunderttausende von Stellen absichern und schaffen. Umwelttechnologie könne Deutschland als Wirtschaftsstandort mit Zukunftsperspektiven und weltweiten Exportchancen sichern.

Auch das Thema Europa war dem ehemaligen Mitglied des EU-Parlaments eine Herzensangelegenheit. Kein einzelner Nationalstaat wäre heute noch in der Lage, Probleme wie z.B. Klimaschutz, Energieversorgung, Agrarversorgung allein zu lösen. In einer Welt des globalen Wettrennens um Ressourcen und Handelsmöglichkeiten seien Nationalstaaten nicht mehr in der Lage, diese Herausforderungen zu bewältigen. Deshalb – so der Appell von Cem Özdemir – hilft bei allen Problemen, die wir in Europa haben, nur eine verstärkte Zusammenarbeit und weitere Integration der EU. Dies muss dabei allerdings mit einer stärkeren demokratischen Struktur und einem Ausbau der Verantwortlichkeiten des EU-Parlaments einhergehen.

Cem Özdemir streifte noch weitere aktuelle Themen und nahm auch zur Situation bei Stuttgart 21 Stellung. Dieses Thema sei aus dem Bundestagswahlkampf natürlich nicht herauszuhalten, und als Stuttgarter Wahlkreiskandidat betreffe ihn dies besonders. Er kritisierte das Projekt, machte aber auch klar, dass – wie immer man zu Stuttgart 21 stehe – man die Volksabstimmung und den Aufsichtsratsbeschluss der Bahn nicht ignorieren könne. Im Moment müsse man davon ausgehen, dass die Bahn entgegen allen Protesten und aller berechtigten Kritk das Projekt weiter durchziehen werde. Solange die Tunnel noch nicht gebohrt seien, könne bei Stuttgart 21 die Vernunft vielleicht doch noch die Oberhand gewinnen. Zugleich machte er klar, dass sich mit einer rot-grünen Bundesregierung nach dem 22. September die Prioritäten in der Verkehrspolitik – auch bei der Deutschen Bahn – ändern würden.

Nach der Rede von Cem Özdemir folgte eine lebhafte Diskussion über Themen wie kostenlose Kita-Plätze, Vignetten für PKW‘s auf Autobahnen, ein einheitliches Bildungssystem in Deutschland oder die Probleme mit der Finanzierung der Pensionen der Beamten.

Am Ende dankten die Anwesenden dem Bundesvorsitzenden mit kräftigem Applaus für seinen engagierten Vortrag und seine lebendige und offene Art, die Dinge und politischen Themen so anzusprechen, dass sie jeder verstehen kann. Der OV Winterbach bedankte sich bei Cem Özdemir mit einem guten Fläschchen Winterbacher Wein für seinen langen Tag in Winterbach.

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