Die Weichen für die Bundestagswahl auf Landesebene sind gestellt!

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Mit der Landesdelegiertenkonferenz hat Bündnis90/DIE GRÜNEN die Weichen für die Bundestagswahl 2013 gestellt.

Mit zwei sehr interessanten Reden von Katrin Göring-Eckart der grünen Spitzenkandidatin auf Bundesebene und Winfried Kretschmann dem grünen Ministerpräsidenten und derzeitigen Bundesratsvorsitzenden wurde deutlich, dass Bündnis90/Die Grünen mit einem großen Selbstbewusstsein und einer klaren politischen Botschaft in die Bundestagswahl gehen wird.

„Wir streben eine Gesellschaft an die soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit verbinden wird“ so Katrin Göring-Eckart und dies mit durchaus Schöpfungsbewahrenden Zielen. „ Wer dies als bürgerlich bezeichnet „ ist bei den GRÜNEN herzlich willkommen“ so die grüne Spitzenkandidatin die deutlich machte, dass man selbstverständlich auch um das Wählerpotential der CDU wirbt, aber nicht um die Partei. Eine schwarz-grüne Koalition ist unter den derzeitigen politischen Grundhaltungen von CDU – siehe Beschlüsse vom letzten Parteitag – ausgeschlossen!

Der Ministerpräsident kritisierte in seiner Rede vor allem die unverantwortliche und zögerliche Arbeit der von der CDU geführten Bundesregierung bei der Energiewende. Mit dem Luther Zitat „ Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz“ charakterisierte er die politische Grundhaltung der CDU in dieser Frage. Eine erfolgreiche Energiewende hin zu einer 100% igen Erzeugung unserer Energieversorgung durch erneuerbare Energien wäre gerade für den deutschen Mittelstand und unsere wirtschaftliche Zukunft von herausragender Bedeutung. So der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Beide Redner betonten auch die Notwendigkeit, sich als Deutschland stärker und solidarischer in den Prozess der EU-Finanzkrise und Staatsverschuldungskrise einzubringen. Deutschland, so beide, dürfe nicht nur als Vorschreiber von Kürzungen und Einsparungen in der EU hervortreten, sondern wir müssen auch die wirtschaftlichen Investitionen in den betroffenen Ländern stärker wieder in den Mittelpunkt rücken. Vor allem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (Spanien/Italien/Griechenland über 50 %) ist eine Frage der Zukunft der EU und ihre künftigen Generationen.

Nach den politischen Reden wurde dann zwei Tage lang, in einer teils intensiven Wahlauseinandersetzung um die 38 zu vergebenden Listenplätze gerungen.

Der Kandidatin des Rems-Murr Kreises Andres Sieber gelang es dabei bei ihrer ersten Kandidatur einen nicht ganz aussichtslosen 25. Platz zu erringen. Die VertreterInnen des Kreisverbandes Rems-Murr waren mit dem Ergebnis sehr zufrieden.

Zum Ende der Delegiertenkonferenz wurde dann noch über mehrere inhaltliche Positionen und Anträge diskutiert. Drei davon waren von besonderer Bedeutung.

  1. Die Delegierten beschlossen, dass der zurzeit bestehende Kooperationsvertrag zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr gekündigt werden soll, um in Zukunft zu verhindern, dass die Bundeswehr Werbung für das Soldatentum und Auslandseinsätze der Bundeswehr an den Schulen machen kann. Ein Antrag für einen gleichberechtigte Beteiligung der Friedensbewegung fand keine Mehrheit
  2. Beim zweiten Antrag ging um den Grundsatz der Freiheit von Lehre und Forschung an Hochschulen und Universitäten in Baden Württemberg. Hier wurde eine sog. „Zivilklausel“ von einem Teil der Delegierten gefordert. Damit sollte für die Zukunft sichergestellt werden, dass nur noch für friedliche Zwecke geforscht und gelehrt wird.
    Da diese Forderung – wie von der Wissenschaftsministerin erläutert – im Widerspruch zur Landesverfassung steht, in der klar geregelt ist das Lehre und Forschung frei sind, beschloss die Mehrheit der Delegierten den Antrag abzulehnen.
  3. Im dritten Antrag fordert die Landesarbeitsgemeinschaft Schule der Grünen, das vor einer Kürzung von Lehrerdeputaten und einer weiteren grundsätzlichen Veränderung der Schulstrukturen alle Möglichkeiten des Haushalts ausgenutzt werden müssen um eine optimale Versorgung der Schulen mit Personal- und Sachmittel sicherzustellen. Bildung ist das kostbarste Gut unser aller Zukunft, daher sollten hier keine Kürzungen vorgenommen werden! Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Die Konferenz endete am frühen Sonntagnachmittag mit einem Gruppenbild aller 38 gewählte Delegierten des Landesverbandes Bündnis90/Die Grünen Baden Württemberg. (www.gruene-bw.de)

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