Afghanische Flüchtlinge im Rems-Murr Kreis

von

Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rems-Murr hat in seiner Sitzung am 22.2.2017 in Waiblingen folgenden Beschluss gefasst:

Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Grünen Landesverband Baden-Württemberg auf, sich mit aller Kraft gegen eine Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan einzusetzen.

Nach Erkenntnis aller in Afghanistan aktiven internationalen Nicht-Regierungsorganisationen gibt es in Afghanistan keine Region, bei der man von einer echten Sicherheit für die Bevölkerung sprechen kann.

Die Einstufung von Afghanistan als sogenanntes sicheres Herkunftsland ist eine Fehleinschätzung der Bundesregierung und muss umgehend korrigiert werden.

Es gibt in unserem Landkreis aus Afghanistan geflüchtete Menschen, die inzwischen eine Ausbildung machen, beruflich tätig sind, sehr gut deutsch sprechen und finanziell weitgehend unabhängig sind. Sie alle sind durch diese Abschiebemaßnahmen existenziell gefährdet.

Wir GRÜNEN haben uns seit unserer Gründung immer für eine Asylpolitik im Sinne unseres Grundgesetzes eingesetzt. Dazu gehört auch eine humane und mit Augenmaß durchgeführte Rückführung in die Heimatländer, wenn sie aufgrund der Umstände in dem Land gegeben ist. Dies ist in Afghanistan nicht der Fall, da genügt das Anschauen der täglichen Nachrichten!

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Abschiebungen von Geflüchteten aus Baden-Württemberg nach Afghanistan.

 

Der Kreisvorstand: Christel Brodersen, Timo Rapp, Andrea Sieber, Götz Poppitz, Rolf Schmidt

Zurück