Der Kreisverband der Grünen im Rems-Murr-Kreis hat in Reaktion auf Aussagen von Herrn Strobl zu den Vorfällen beim politischen Aschermittwoch in Schorndorf folgenden offenen Brief an Innenminister Herrn Thomas Strobl gesendet.
Sehr geehrter Herr Minister Strobl,
als verantwortlicher Veranstaltungsleiter des politischen Aschermittwochs in Schorndorf des Kreisverbandes Rems-Murr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, habe ich mit großem Erstaunen Ihre Aussagen zur Gefährdungslage unserer Bundesvorsitzenden und Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Frau Ricarda Lang, gelesen. Die Aussagen wie sie in der Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten vom 22. Februar 2024 wiedergegeben wurden, entsprechen nach meiner persönlich wahrgenommenen Erfah-
rung an diesem Abend nicht der Realität der Lage.
Dazu darf ich Ihnen gerne auch die Zeitungsartikel und Berichte des Redakteurs des Zeitungs verlages Waiblingen, Herrn Peter Schwarz, zur Verfügung stellen, der den ganzen Abend mit den Teilnehmer*innen der nicht angemeldeten Demonstration im Innenhof der Manufaktur verbracht hat.
Sowohl beim Ankommen zur Veranstaltung als auch beim Verlassen wurde unsere Bundesvorsitzende Frau Ricarda Lang mit den übelsten Beschimpfungen, Verunglimpfungen und bösartigen Beleidigungen schlimmster Formulierungen angegangen. Ohne den Schutz durch die Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers Schorndorf und den Personenschützern des Bundekriminalamtes, wäre Frau Lang eindeutig in Gefahr gewesen, großen Schaden an Leib und Leben zu nehmen. So deutlich muss ich das leider sagen!
Die Veranstaltung im Saale konnte nur deshalb ordnungsgemäß durchgeführt werden, da unsere Abgeordneten des Landtags von Baden Württemberg, Frau Petra Häffner und Herr Ralf Nentwich, zusammen mit Vertreter*innen des Grünen Kreisvorstandes wie Frau Andrea Jäger unserer Vorsitzenden, in intensiven Gesprächen mit den Landwirten, die mit ihren Traktoren die Zufahrtsstraßen blockiert hatten, erreichten, dass sie nach der Zusage vor Beginn der Veranstaltung ein Statement abgeben zu dürfen, die Veranstaltung nicht weiter zu stören. Dies wurde von Herr Niko Kalaitzidis als Sprecher der Bauernproteste gemeinsam mit mir auf der Bühne realisiert.
Vor der Manufaktur konnten die Beamten des Polizeireviers Schorndorf die „anderen“ De-
monstranten daran hindern unsere Veranstaltung zu stören und in die Manufaktur unberech-
tigterweise einzudringen. Die Veranstaltung im Saal nahm von 19.30 Uhr bis zu ihrem Ende gegen ca. 22.00 dann einen ungestörten und harmonischen Verlauf. Dank der Polizei, die vor der Halle eine gute Arbeit machte.
Zu allem, was sich vor und während der Veranstaltung im Hof der Manufaktur abgespielt hat
lohnt es sich vielleicht mit dem Revierleiter von Schorndorf Herrn Schlotz auszutauschen, mit dem ich als Verantwortlicher schon vor Beginn – ab Montag 12.2.24 – sehr kooperativ zusammengearbeitet habe. Ebenso wie mit den Personenschützern des Bundeskriminalamtes und den Vertretern des Staatschutzes des Landes Baden-Württemberg. Allein schon diese Aufzählung macht deutlich, wie Ihre Behörden und Beamten die Bedrohlichkeit der Situation eingeschätzt haben und dies schon Tage bevor Biberach passierte!
Es ist für uns als Grüner Kreisverband, der diese Veranstaltung nun schon zum 9. Mal durchgeführt hat, absolut nicht nachvollziehbar woher dieser geschürte Hass und das nicht akzeptable Verhalten der Menschen gegenüber unserer Bundesvorsitzenden herkommt, aber bei Durchsicht der digitalen Medien – vor allem auf Telegram-Kanälen – erklärbar. Für einen Rechtsstaat und in einer Demokratie aber in keiner Weise zu tolerieren.
Umso erschreckender ist für uns, wenn der verantwortliche Innenminister in unserem Land dann solche Äußerungen wie in der Sitzung des Innenausschusses macht und erklärt, alles
nicht so schlimm, es waren nur Einzelne, wir haben alles richtig gemacht.
Interessantes am nächsten Tag. (15.2.): Bei einer Bürgersprechstunde im Grünen Büro in Waiblingen, konnte Frau Lang ungestört mit Bürger*innen ohne jede Störung in und vor dem Büro sprechen. Öffentlich angekündigt! Was auch eine klare Ansage dafür ist, dass es nicht überall, wo Frau Lang auftritt, zu öffentlicher Erregung kommt, sondern nur dann, wenn es vorher von interessierter Seite orchestriert wurde.
Wenn hier die Verantwortlichen in unserem Land nicht ernsthafte Konsequenzen ziehen und
darüber nachdenken, was man dafür tun kann, solche Exzesse zu unterbinden, werden über
kurz oder lang Menschen, die sich in unserer Demokratie politisch engagieren, Schaden an Leib und Leben nehmen. Die neuesten Vorkommnisse in Hirschaid (Bayern) bestätigen diese
Befürchtungen massiv!
Dies alles geschieht im Vorfeld von Gemeinderats-, Kreistags-, Regional- und Europawahlen
am 9. Juni dieses Jahres und ist unverantwortlich für unser Gemeinwesen.
Für die Sicherheit der demokratischen Parteien bei ihren Veranstaltungen und aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, sollten Sie als Innenminister stehen und sich verantwortlich zeigen.
Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger gehen derzeit friedlich auf die Straße, um gegen
Rechtsextremismus und die AfD zu demonstrieren. Sie zeigen als Zivilgesellschaft, was für eine Gesellschaft sie sich in unserer Demokratie wünschen. Ein vorbildliches Hoffnungszeichen!
Mit demokratischen Grüßen.
Rolf Schmidt
Geschäftsführendes Mitglied im Kreisvorstand Rems-Murr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN